ETIENNE BALIBAR und FRIEDER OTTO WOLF
14. November  17:15 - 18:00

Der Staat, die Öffentlichkeit, das Gemeinsame: drei Begriffe stehen auf dem Prüfstand der Gesundheitskrise.
Etienne Balibar

Der Staat, die Öffentlichkeit, das Gemeinsame: drei Begriffe stehen auf dem Prüfstand der Gesundheitskrise. Wir wissen nicht, wann die Pandemie und die soziale Krise, die mit ihr verbunden ist, „enden” werden. Aber wir sollten versuchen zu verstehen, was sich in der Bedeutung der politischen Begriffe, die wir benutzen, verändert, um den Folgen entgegenzutreten. 

Auf direkte Weise ist die Krise des öffentlichen Dienstes ein strategisches Bindeglied. Die Bürger, die theoretisch „gleich hinsichtlich ihrer Rechte” sind, sind heutzutage weder gleich in der Krankheit, noch sind sie gleich im Hinblick auf die Maßnahmen, um die Gesellschaft vor ihr zu schützen. Wir können somit sagen, dass der öffentliche Dienst das Gemeinsame zerstört hat und zugleich der Universalität widerspricht, die seine Existenzgrund geschaffen hat. Dennoch kann er nicht einfach zugunsten privater Institutionen oder selbstverwalteter Bürgerinitiativen abgeschafft werden.

Die Erfahrung, die wir machen, drängt uns deshalb dazu, von einfachen Gegenüberstellungen Abstand zu nehmen. Sie verselbstständigt die Vorstellung vom öffentlichen Dienst und verleiht ihm ein eigenes Konfliktpotenzial. Ärzte und andere Pflege- und Krankenhausteams, haben, unterstützt von der öffentlichen Meinung, eine zutiefst politisch Gemeinschaftswirkung erzeugt. Doch diese will den Staat nicht durch das Gemeinsame ersetzen. Stattdessen versucht sie den Staat dazu zu verpflichten, der Öffentlichkeit zu dienen, dadurch dass dem Markt die notwendigen Ressourcen entzogen werden und diese vernünftig und unter demokratischer Kontrolle nutzbar gemacht werden. Als Vermittler in den Konflikten zwischen dem Staat und dem Gemeinsamen steht der öffentliche Dienst auf dem Spiel.

Der öffentliche Dienst ist eine Frage des Kampfes.
Frieder Otto Wolf

Der öffentliche Dienst ist eine Frage des Kampfes. Dies auf allen Ebenen: vom Oberflächlichsten (zum Beispiel finanziell) bis zum Tiefsten (zum Beispiel der Klassenkampf). Und es gibt einen eigenen besonderen Konflikt: die Universalität der Regeln, auf der einen Seite, und die Angleichung an die Notwendigkeiten der konkreten Situation, auf der anderen. Dies gilt ebenso für die Öffentlichkeit wie  für den Staat. Mit einem Unterschied in der Betonung: Im Staat gibt es die Neigung zur Formalisierung (und, sozusagen, zur Bestimmung) der Universalität: Im Gemeinsamen gibt es eine Öffnung für die Besonderheiten einzelner Situationen. Mit anderen Worten: die Politik in ihrer staatlichen Form privilegiert das Recht, während die Politik in ihrer gemeinschaftlichen Form die Gerechtigkeit betont, also die Richtigstellung vorgenommener Entscheidungen. Daher entstammt der latente Antagonismus in der konkreten politischen Praxis – der uns zu der Frage führen kann, wie der Gegensatz zwischen dem Staat und dem Gemeinsamen überwunden werden kann (ein fernes Echo der alten Frage nach dem Absterben des Staates.)